Christopher Vogt: SPD-Programmentwurf erinnert eher an Wagenknecht als an Steinbrück

Zum Entwurf für ein sogenanntes Regierungsprogramm der SPD Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein und Vorsitzende der Programmkommission, Christopher Vogt:

„Stegners Handschrift ist deutlich zu lesen. Der Programmentwurf erinnert eher an Sahra Wagenknecht als an Peer Steinbrück. Die SPD verspricht viele neuen Leistungen, ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wie diese überhaupt finanziert werden sollen. Die Sozialdemokraten tun so, als wür-den die aktuellen Goldmariechen-Zeiten, in denen die Steuerquellen wie noch nie sprudeln und die Zinsausgaben auf  Niedrigstniveau liegen, ewig andauern.

Die SPD lässt gänzlich unberücksichtigt, dass die Einnahmesituation des Landes von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt. Generationengerech-tigkeit scheint für die Genossen noch immer ein Fremdwort zu sein. Die junge Generation kann froh sein, dass der Landesregierung beim Schulden-machen mittlerweile Fesseln angelegt sind. Für die Steigerung der Investiti-onen und die Belebung der Wirtschaft haben die Sozialdemokraten aber keine Rezepte.

Die Realitätsverweigerung der Genossen betrifft aber nicht nur Gegenwart und Zukunft, sondern sogar die Vergangenheit. Die SPD verschweigt ihre Verantwortung für die großen Probleme unseres Bundeslandes: Die rund 30 Milliarden Landesschulden und das HSH-Desaster scheint es im SPD-Paralleluniversum nicht zu geben. Wenn man als Unbeteiligter diesen Ent-wurf lesen würde, müsste man denken, CDU und FDP hätten Schleswig-Holstein die vergangenen 50 Jahre regiert und nicht bloß rund zweieinhalb Jahre.“