Bürgerinnen und Bürger entlasten - für ein Land, das rechnen kann

„Ein klares Nein zu Straßenausbaubeiträgen für Bürgerinnen und Bürger“, das bekräftigte Dr. Heiner Garg bei einem Dialogabend jetzt in Geesthacht. „Es kann nicht sein, dass sich ältere Menschen, die sich ein Haus als Altersvorsorge gekauft haben dann durch Straßenausbaubeiträge finanziell in den Ruin getrieben werden“, so der Landesvorsitzende.

Vielen Kommunen drückt der Schuh und die Kassen sind längst leer, die Verschuldung wächst, der kommunale Finanzausgleich stellt zu wenig Mittel bereit, wie zum Beispiel auch in Geesthacht. Dr. Heiner Garg betonte: „Wir wollen einen soliden, fairen und verfassungsmäßigen kommunalen Finanzausgleich schaffen, über den wir mit Ihnen auf Augenhöhe reden.“ Eine Novellierung eines verfassungskonformen Finanzausgleichs wird ein zentrales Projekt der nächsten Landesregierung unter der Beteiligung der Freien Demokraten sein.

„Die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein verrottet zusehends.“ Alleine durch das Aufschreiben, wo ein Schlagloch sei, werde dieses noch lange nicht beseitigt, so Garg weiter. 

„Die schlechte Infrastruktur bremst das Wirtschaftswachstum.“ Statt Stillstand und Stau brauche das Land einen Ausbau und eine Verbesserung der Verkehrswege um schneller und besser erreichbar zu werden, um zuverlässig und schnell, Menschen und Güter transportieren zu können. Ebenso müsse der Ausbau der digitalen Infrastruktur schneller erfolgen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf war ein weiteres Thema des Treffens mit Jan Marcus Rossa, FDP-Direktkandidat im Südkreis, sowie dem Fraktionsvorsitzenden der FDP in der Ratsversammlung Geesthacht Rüdiger Tonn. „Wie erkläre ich Eltern, dass Studienplätze beitragsfrei sein sollen aber Kita-Plätze nicht?“, für den Landesvorsitzenden der Freien Demokraten ein Unding. „Wir wollen eine klare Perspektive für Väter und Mütter, damit diese wissen worauf sie sich einlassen.“ Die FDP ist für die Deckelung (maximal 150 Euro für eine Ü 3-Ganztagsbetreuung sowie maximal 200 Euro für eine U 3-Betreuung) und die mittelfristige Abschaffung der Kita-Gebühren.

Es ist Zeit für einen Wechsel und den streben die Freien Demokraten im Land zwischen den Meeren mit ihrem Programm an. Schauen Sie doch mal herein !